Zu der „Generalabrechnung“ der Bürgerliste Bad Homburg, zu der die Fraktion sogar
eigens zu einer Pressekonferenz eingeladen hat, äußern sich der CDU-
Fraktionsvorsitzende Dr. Clemens Wolf und die SPD-Parteivorsitzende Elke Barth, die
auch wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, wie folgt:
„Natürlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung einer Oppositionspartei, Kritik an den
Regierenden zu üben, aber man sollte dabei bei der Wahrheit bleiben und nicht wie die
BLB ständig mit Fake-News versuchen, die Stadtgesellschaft auseinanderzutreiben.
Selbstverständlich ärgern wir uns alle, dass das Bauprojekt auf dem Alten
Kreiskrankenhausgelände gescheitert ist, aber die Schuld, sogar die Alleinschuld, wie die
BLB es beschreibt, dafür der Stadt zu geben ist schlicht populistisch und falsch“, so Barth
und Wolf.
„Es ist nun wirklich eine Binsenweisheit, dass durch das Ende der Nullzinspolitik und
andere die Bauwirtschaft belastende Faktoren, dazu gehören der Fachkräftemangel und
gestiegene Baupreise, der Wohnungsbau in Deutschland sich in einer nie dagewesenen
Krise befindet. Die Baupreise in Hessen sind allein in den letzten Monaten um 30%
gestiegen“, weiß die Landtagsabgeordnete Elke Barth zu berichten. Laut dem Münchner
IFO-Institut befinden sich die Stornierungen im Wohnungsbau inzwischen auf einem
Rekordhoch und haben im Oktober einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis zu 70% der
Bauunternehmen melden inzwischen Auftragsstornos und jede zehnte Firma im
Wohnungsbau hat inzwischen Finanzierungsprobleme, fasst Barth die Probleme der
Branche zusammen.
Vor dieser Situation überrasche es wenig, dass ein Unternehmen alles versucht, um aus
bestehenden Projekten, bei denen astronomische Summen alleine für Grundstücke
gezahlt wurden, auszusteigen, beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Wolf
die Situation. „Selbst die BLB sollte wissen, dass bei der B-Plan-Entwicklung eines so zentralen Bereichs sehr eng mit dem Eigentümer zusammengearbeitet werden muss,
um beispielsweise auch Wegerechte ect. zu klären. Dass dadurch eben auch beide
Seiten die Möglichkeit haben, Verfahren in die Länge zu ziehen, ist die Konsequenz
daraus. Wer genau jetzt ein größeres Interesse hatte, dass das geplante Baurecht 2023
nicht mehr geschaffen werden kann, ist wohl eindeutig. Anstatt jetzt Unwahrheiten zu
verbreiten, sollten wir die Stadt eher unterstützen, möglichst schnell mit dem Kreis
Alternativen zu erarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Wolf.
Besonders dreist werden laut CDU-SPD Koalition dann aber die Anschuldigungen der BLB
im Bezug auf die bereits realisierten Wohnprojekte der Stadt: „Wenn Johnert kritisiert,
am Vickers Areal und dem Hühnerstein sei zu wenig bezahlbarer Wohnraum
entstanden, verschweigt er, dass die 30% bezahlbaren Wohnraums auf dem Vickers
Gelände vom damaligen „Bündnis“, dem die BLB gemeinsam mit SPD, Grünen und NHU
angehörten, festgelegt wurden. Also auch von ihm! Auch beim Hühnerstein war die BLB
noch mit im Boot. Nun zu behaupten, „andere“ hätten dort zu wenige bezahlbare
Wohnungen festgelegt, ist eine Unverschämtheit“, so Barth und Wolf empört.
Die Koalitionäre verweisen außerdem darauf, dass von den 49 Wohnungen, die auf dem
Georg-Kerschensteiner Areal entstanden sind, die Stadt auf Antrag der CDU-SPD
Koalition 25 Wohnungen über einen Generalmietvertrag angemietet hat. Dadurch
konnten per Vorlage durch die Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor diese „für Haushalte die
für den städtischen Mietzuschuss berechtigt sind oder an Haushalte in denen
mindestens ein Mitglied im pflegerischen Bereich oder der Kinderbetreuung arbeiten“
vermietet werden. „Das Projekt und die Quote sind vorbildlich, genau wie die
Wohnungen auf dem Vickers-Gelände. Dort haben wir von der Koalition sogar mehr
preisgedämpfte Wohnungen geschaffen, als vom damaligen Bündnis, dem die BLB noch
angehörte, festgelegt: nämlich 85 anstelle 60 Einheiten“, rechnet Barth dem ehemaligen
Bündnispartner vor. „Die BLB schürt Unzufriedenheit mit Fake-News. Damit spielen sie erneut der AFD in die
Hände“ resümieren Wolf und Barth abschließend.
