SPD begrüßt Engagement der Stadt am Wingertsberg – soziale Lösung für die Mieterinnen und Mieter ist wichtig!

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„Ein totes Pferd sollte man nicht länger reiten“ – so Elke Barth von der SPD über die geplatzten Verhandlungen der Rentenversicherung mit der Hochtaunusbau zu den Wohnungen am Wingertsberg.

Nach den zahlreichen personellen Veränderungen auf beiden Seiten, sowohl der Vorstandswechsel bei der Hochtaunusbau als auch personelle Veränderungen auf Seiten der Rentenversicherung waren die eigentlich bis August 2018 positiv verlaufenen Verhandlungen ins Stocken geraten. 2018 war man eigentlich fast am Ziel als die Stadtverordnetenversammlung einer Löschung der Grunddienstbarkeit im Falle eines positiven Vertragsabschlusses inklusive Sozialcharta für die Mieter mit der Hochtaunusbau zugestimmt hatte. Doch dann passierte lange nichts mehr. Für alle Seiten und vor allem die Menschen am Wingertsberg war die Situation ein unhaltbarer Zustand, da im Prinzip seit 2014, als die DRV die Wohnungen verkaufen wollte, nichts mehr in die Wohnungen investiert wurde. Trotzdem gab es 2016 nochmal eine Mieterhöhung, z.T. im zweistelligen Prozentbereich. Auch verunsicherte Mieter hatten sich mehrfach, zuletzt im September 2021 an die Öffentlichkeit gewandt.

Im Dezember 2021 hatte daraufhin die SPD gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU einen Antrag gestellt, dass die Stadt sich wieder einschalten müsse. Schon im Koalitionsvertrag der beiden Parteien stand, dass die unhaltbaren Zustände am Wingertsberg beendet werden müssten, auch da wurde explizit schon ein Kauf durch die Stadt ins Auge gefasst, sollten die Verhandlungen mit der Hochtaunusbau scheitern. Seitdem hatte Elke Barth auch als Landtagsabgeordnete immer wieder bei der Hochtaunusbau und ihren Kontakten bei der Rentenversicherung nach dem Stand der Verhandlungen gefragt. „Irgendwann war klar, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten waren. Gut dass die Katze nun aus dem Sack ist, so dass es endlich weiter gehen kann, auch wenn es insgesamt zu bedauern ist, dass der Verkauf an die Hochtaunusbau nach der langen Zeit gescheitert ist.“ so Barth.

Der Deutschen Rentenversicherung sollte allerdings klar sein, dass die Stadt die Wohnungen nicht erwerben wird, um dort Kasse zu machen. Im Gegenteil: Der SPD ist vor allem eine soziale Lösung  wichtig. Die Wohnungen müssen endlich wieder im Sinne der Mieterinnen und Mieter in einen ordentlichen Zustand versetzt werden und auch Leerstände gilt es zu beseitigen. Inzwischen stehen einige Wohnungen leer, wie Barth weiß. Zum einen wurden sie während der Verhandlungen nicht auf dem Markt angeboten, aber wer würde auch bei einer so unklaren Lage und dem derzeitigen Zustand der Wohnungen ein Mietverhältnis eingehen? Auch das ist ein Skandal, dem so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden muss. „Gut, dass mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stein wieder ins Rollen gebracht wurde. Wir haben volles Vertrauen in unsere Wohnungsdezernentin Lucia Lewalter-Schoor und Oberbürgermeister Hetjes, dass jetzt endlich eine gute Lösung für diese unerträgliche Hängepartie gefunden wird.