Nachdem ein Schreiben einer Bewohnerin an alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf die weiterhin unmöglichen Zustände in den Personalwohnungen der Kurklinik Wingertsberg einerseits und die andauernde Ungewissheit über einen möglichen Verkauf der Wohnungen anderer-seits hinwies, will die SPD die Reißleine ziehen und fordert daher nun in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU für die nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober den Magistrat auf, auf die beiden Verhandlungspartner, die Deutsche Rentenversicherung in Berlin und die Hochtaunusbaugenossenschaft, einzuwirken, damit die seit Jahren andauernde Hängepartie ein Ende findet.
Zur Geschichte: Die Deutsche Rentenversicherung hatte im Jahr 2014 beschlossen, einen großen Teil ihrer Personalwohnungen ihrer Kliniken in einem Gesamtpaket zu veräußern. Dazu sollten auch die Wohnungen am Wingertsberg gehören. Die Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung stell-te sich seinerzeit aber gegen den Verkauf, indem sie sich weigerte, die Grunddienstbarkeit die sich beim Bau der Wohnungen hatte eintragen lassen, zu löschen.
Anschließend kam es auf Wunsch der Stadt Bad Homburg zu Verhandlungen mit der Hochtaunusbau und im Juni 2018 stimmte die Stadt in einer Magistratsvorlage der Löschung von Vorkaufsrechten und der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf Basis eines zuvor zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Vertrags zu. Dieser sicherte den Bestandsmietern weiter eine günstige Miete und Bestandsschutz zu. Außerdem sollten endlich längst notwendige Sanierungen angegangen werden.
Dann aber wurde es wieder still um die Häuser.
Bei mehreren Nachfragen aus der Politik, auch von Elke Barth, die in ihrer Eigenschaft als Landtags-abgeordnete das Thema weiterbearbeitete, wurde immer nur beschwichtigt.
„Es wird nun Zeit, dass endlich etwas passiert, so Elke Barth, die sich auch über zunehmende Leer-stände ärgert, da freiwerdende Wohnungen einfach nicht mehr neu vermietet werden. Daher steckt Methode, vermutet die Sozialdemokratin.“ Hier müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und wenn die Hochtaunusbau nicht will, könnte auch die Stadt in den Vertrag einsteigen. Ansonsten muss mit der DRV gesprochen werden, dass notwendige Sanierungen vorgenommen und freiwer-dende Wohnungen endlich wieder belegt werden.“
In der Koalition ist die Position eindeutig: Die Hängepartie zwischen der Hochtaunusbau-
Genossenschaft und der DRV muss beendet werden. Das haben beide Fraktionen bereits nach der Kommunalwahl in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Ottaviani ergänzt: „Die Politik muss zeigen, dass die Sorge und Nöte gehört werden. Daher fordern wir die Akteure zum Handeln auf.“
