Am Dienstagvormittag hatte die SPD-Fraktion die anderen Fraktionen und auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Herbold kontaktiert und nach dessen Meinung gefragt, ob man nicht wie in anderen Gemeinden den gastronomischen Betrieben die Gebühren für die Aussenbewirtschaftung erlassen solle und zudem , wo möglich sich für eine großzügigere Einteilung der verfügbaren Flächen für die Außenbewirtung einsetzen möge. Die SPD hatte gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU einen entsprechenden Antrag vorbereitet und wollte nun die anderen Fraktionen mit ins Boot holen. Die Reaktion von Philipp Herbold war positiv, somit war der Weg für einen interfraktionellen Antrag frei und da man beim Magistrat auch schon vorgetastet hatte, galt es jetzt nur noch den entsprechenden Beschluss auf den Weg zu bringen. Was soll aber nun die heutige Pressemeldung der FDP, in der dieser den Magistrat anfragt, was in Sachen Gastronomie, Stichwort Erlass von Gebühren und Flächenerweiterung, unternommen werde? Wenn wir uns schon auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben, muß eine solche Profilierung doch nicht sein. “ fragt irritiert Elke Barth.
Wir sind uns einig, dass gerade die Gastronomie besonders hart von der Pandemie betroffen sind, da sie selbst jetzt, wo Öffnungen endlich wieder möglich sind, noch meilenweit vom Normalbetrieb entfernt sind. „Jede Hilfe ist wichtig. Schließlich geht es nicht zuletzt auch darum, einer Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken, so Elke Barth. Die in Hessen geltende Sonderregel, dass pro 5 qm Betriebsfläche nur ein Gast bewirtet werden darf, kritisiert die SPD scharf. In vielen anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gilt entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts lediglich ein Abstand von 1,5 m zwischen den Tischen der einzuhalten ist sowie die Regelung dass maximal zwei Haushalte an einem Tisch sitzen dürfen. Die 5 qm Regelung ist gerade in Außenbereichen gänzlich überflüssig und der Tod für alle kleinen Bistros , Eckkneipen und viele Restaurants. „Viele hessische Gastronomien, wie auch der Bad Homburger Hirschgarten haben genau aus diesem Grund jetzt noch nicht einmal geöffnet obwohl sie dürften, deshalb muß die 5 qm Regel weg, so Elke Barth abschließend.
