Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tobias Ottaviani zum Haushalt 2020/21:

Im Sommer diesen Jahres waren die ersten Vorzeichen einer Konjunktur bereits zu erkennen. Jedenfalls schien es so, als viele deutsche Großunternehmen ihre Gewinnwarnungen rausbrachten und mit erheblichen Wachstumsverlusten rechneten. Nun heißt es im Spiegel vom 14. November: Deutschland entgeht knapp der Rezension. Das Bruttoinlandsprodukt wächst überraschend weiter und zugleich: die Warnung vor einem Abschwung bleibt bestehen.

Meine Damen und Herren, warum ich so in meine Haushaltsrede eingestiegen bin, hat folgenden Grund: eine Rezension spielt sich nicht nur an der Börse ab, sondern die zu erwartenden sinkenden Leistungen werden auch wir innerhalb unserer Kommune zu spüren bekommen, da die Gewerbesteuer mit unsere größte kommunale Einkommensquelle ist. Wir werden als Stadt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass die neue Grundsteuer B, nicht zu Mehrkosten für die Menschen unserer Stadt führt. daher sind wir mehr denn je auf die Gewerbesteuer angewiesen.

Und damit sollte uns allen als Vertreter dieser Stadt klar sein: wenn die Einnahmen sinken, können die Ausgaben nicht gleichzeitig steigen. Wir waren hier in den letzten Jahren bereits vorbildlich unterwegs was das Thema ausgeglichener Haushalt angeht. Aber auch hier wurde bereits von unserem Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Krug mehrfach gewarnt, dass wir unsere Ausgaben im Griff bekommen müssen, um langfristig unsere Stadt finanziell handlungsfähig zu halten. Wenn ich hier dann den Kreditbedarf für die nächsten Jahre in Höhe von 30 und 34 Millionen Euro sehe, dann sehe ich das nicht ganz unkritisch. Natürlich sind das Kredite für Investitionen in unsere Zukunft, aber vielleicht gibt es dementsprechend andere Stellschrauben an denen man drehen sollte.

Wir müssen in Zeiten der finanziellen Ungewissheit die Gelder auf wichtige und nachhaltige Investitionen konzentrieren. Und da gehört für mich der Sozialbereich an vorderster Stelle. Dank unserer Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor ist nicht nur der Sozialbereich nach einer katastrophalen Missführung wieder auf Kurs, nein, er läuft so gut wie lange nicht mehr. Wir haben ein massives Problem mit Wohnungslosigkeit und deren Unterbringung. Dank dir, liebe Lucia, sind wir konsequent dran, dieses Problem durch die Sanierung des Erlenwegs und den Neubau einer weiteren Einheit in den Griff zu kriegen.

Und auch beim Erwerb von Belegrechten haben wir für die nächsten Jahre Gelder bereitgestellt, weil wir als Stadt mit allen Mitteln versuchen müssen welche zu bekommen. Das aber selbst die Wohngenossenschaften aktuell keine Belegrechte verkaufen, sagt schon alles über die perfide Lage des Wohnungsmarktes. Hier kommen wir nur als Stadt weiter, wenn wir die Damen und Herren wieder an ihre soziale Verantwortung erinnern.

Und du warst es auch, liebe Lucia, die den Streetworker nachdem du das Amt übernommen hast endlich dahin gebracht hast wo er hingehörte: Auf die Straße und zu den Menschen da draußen. Auch das Thema Kita ist kein Einfaches. Der Stellenplan ist, wie Sie sicherlich alle wissen, immens aufgestockt im Vergleich noch zum Jahr 2011 und daran sind die Erzieherinnen nicht ganz unbeteiligt. Aber genau diese Erzieherinnen machen einen großartigen Job, unsere Kinder für das Leben da draußen vorzubereiten und dafür möchte ich meine größte Wertschätzung wiedergeben. Denn: Jeden Euro, den wir für die Kinder ausgeben, ist ein Euro den wir in die Zukunft unsere Gesellschaft investieren.

Und dennoch: der Bedarf ist steigend. Da wir auch als Kommune bestimmten gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen sind, hat das zur Folge, dass wir auch weiterhin Kitas ausbauen müssen. Und das werden wir: und zwar am Vickers-Gelände, an der Dornholzhäuser Straße, am Südcampus, am Hühnerstein und vielen anderen in Planung. Hier wäre eine bessere Unterstützung vom Bund oder Land wünschenswert. Aber es kommt sogar ganz anders: mit der Heimatumlage, die von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, zahlen wir als Kommune drauf und bekommen fest gebundene Gelder in kleinerem Umfang zurück. So sieht keine Hilfe aus, so sieht eine Gesetzesvorlage zur Förderung der Solidarität aus. An dieser Stelle schöne Grüße nach Wiesbaden und danke für gar nichts.

Auch an anderer Stelle haben wir als Sozialdemokraten unsere Handschrift im Haushalt hinterlassen. So waren wir immer dran das JUZ Ober-Eschbach endlich zu realisieren und die Gelder sind auch im Haushalt vermerkt. Denn wer fordert, mehr für unsere Jugendliche in dieser Stadt zu machen, der muss auch liefern und ich sage: die SPD liefert!

Zum Verkehr möchte ich ebenfalls ein paar Dinge loswerden. Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass wir der Überzeugung sind, dass ein gesunder Mix für alle VerkehrsteilnehmerInnen entstehen muss. In der Vergangenheit wurden aber die Autofahrer viel zu stark in den Fokus genommen und daher ist es richtig, dass wir das Radverkehrskonzept weiter mit Geldern für Projekte aufrechthalten. Ich bin froh, dass diesbezüglich bei den meisten im Haus ein Umdenken stattgefunden hat und das wir hier langsam aber sicher unsere Stadt fahrradfreundlich machen. Was wir jedoch nicht machen ist eine immense Steigerung der Stellen zu fordern, nur um ein Teil der Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Es ist gut und richtig, dass wir die Radverkehrsbeauftragte nun fix haben, ich freue mich sehr darüber, aber ich möchte, dass wir in der Zukunft auch das Thema ÖPNV und andere Verkehrsalternativen bei Verkehrsplanungen in Betracht ziehen. Denn nur so funktioniert nach meiner Überzeugung aus richtige Verkehrspolitik.

Zum Stellenplan möchte ich eine Bemerkung von mir geben: Aufgrund steigender Anforderungen und Veranstaltung ist die Kapazität der Stadtpolizei aktuell völlig erschöpft. Jedoch wollen wir im Rahmen unserer Sicherheitsstrategie den Menschen unserer Stadt vor Ort auch Sicherheit bieten und das ist Dank der zwei neuen Stellen wieder vollumfänglich möglich. Denn auch dieser Job ist nicht einfach. Sie müssen dort hin, wo es unangenehm ist und Ruhe und Ordnung stiften und das verdient unser aller Respekt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei jeden Einzelnen aus der Verwaltung bedanken. Dafür, dass Sie unsere Beschlüsse in die Tat umsetzten und Projekte zum Leben erwecken. Sigmar Gabriel war es der einmal sehr zutreffend sagte: Politiker wissen von allem etwas, aber nichts richtig. Und genau deswegen ist es gut, ein offenes Ohr für die fachliche Expertise innerhalb unserer Verwaltung zu haben und sich eben informieren zu lassen, wenn man mal nicht alles weiß.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren so einiges bewirken können. Wir haben Stadtgebiete weiterentwickelt, wir haben den Startschuss für die U-Bahnverlängerung und das Kino gegeben. Aber wir haben noch vieles vor uns. Viele herausfordernde Sachen, wie die Zukunft des Kurhauses, des Seedammbades, der Kläranlage um nur einige Punkte zu nennen.

Aber meine Fraktion und ich, wir haben in den letzten Jahren bereits bewiesen, dass wir für diesen Herausforderungen Lösungen bieten können. Und ich bin auch der Überzeugung, dass der Haushalt vor allem aus den Punkten, die ich hier genannt habe einer ist, der zwar in Zukunft auf seine Ausgaben achten muss, aber in den investiven Maßnahmen die richtigen Impulse setzt. Und so bringen wir unsere Stadt voran, stellen uns für die Zukunft breit aus und bieten den Menschen da draußen eine hohe Lebensqualität.