„Ja, die BLB hat Recht, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Bad Homburg ist weiter angespannt,“ so Elke Barth, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Nachdem die BLB in den letzten Diskussionen im Parlament zum Kreiskrankenhausareal immer gerügt habe, dort entstünden „nur 20% bezahlbarer Wohnraum“ – in der gestrigen Pressemitteilung sei es nun aber das Verdienst des Bündnisses aus der Korwisi-Zeit.
„Das soll wohl heißen: Dass überhaupt gebaut wird, ist das Verdienst des Bündnisses – allem voran vermutlich der BLB? – dass es aber „nur“ 20 % bezahlbarer Wohnraum wird, ist die Schuld der jetzigen Koalition – vermutlich nach Meinung der BLB allem voran der SPD,“, witzelt Elke Barth.
Dass die BLB nun behaupte, die jetzige Koalition bzw. der hauptamtliche Magistrat habe zu wenig Interesse an Belegrechten, zeige zudem wieder einmal, dass die BLB wenig Sachkenntnis besitze.
Derzeit ist es so, dass Wohnungsbaugesellschaften generell aus wirtschaftlichen Gründen wenig bis kein Interesse an der Verlängerung von Belegrechten haben. Lediglich dort, wo die Politik Einfluss über die Eigentumsstruktur der Gesellschaft nehmen kann (wie z.B. bei den Nassauischen Heimstätten, die eine Tochter des Landes Hessen ist), würde dies noch gelingen, zu den entsprechenden Geldbeträgen.
Erst letzte Woche habe die SPD wie auch andere Fraktionen im Stadtparlament ein Gespräch mit dem gemeinnützigen Siedlungswerk GSW aus Frankfurt geführt. Dabei sei es auch um die Verlängerung von Belegrechten gegangen, da das GSW in ihrem Bestand noch 33 geförderte Wohnungen in Bad Homburg habe, wo in den nächsten Jahren ebenfalls die Belegrechte auslaufen.
„Auf meine direkte Frage, ob denn das GSW bereit sei, diese zu bestimmten Bedingungen für die Stadt zu verlängern, winkten die Herren ziemlich deutlich ab – mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit, soweit zu dieser Zusammenarbeit.“ so Elke Barth
Eine echte Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften gebe es zudem gar nicht mehr, die Gemeinnützigkeit wurde bereits 1989 im Bund abgeschafft, so dass die Wohnungsbaugesellschaften ihre Steuerprivilegien verloren haben, wie Barth ausführt. In Gesprächen mit Mieterbünden werden daher meist Genossenschaften favorisiert, da diese das Ziel haben, ihren Mietern preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
