SPD pro Klima

Die Sozialdemokraten sind über die Äußerungen der JB aus der jüngsten Vergangenheit verwundert. Dort heißt es, die SPD würde sich nicht entschieden genug für das Klima positionieren.

„Das ist einfach falsch. Das Regiebuch wurde von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zusammenerstellt und soll als verbindliches Verwaltungshandeln angesehen werden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht trotzdem außerhalb des Regiebuches weiter Anträge stellen können“, so Tobias Ottaviani. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende führt fort: „Da uns, unabhängig vom Regiebuch, ein Statement für eine nachhaltige Kommune wichtig war, wollen wir nach der Sommerpause mit einer fraktionsübergreifenden Resolution zeigen, dass wir als Stadt Bad Homburg ein starkes Zeichen für das Klima setzen. Dafür braucht es kein Regiebuch.“  Grundsätzlich muss es laut der Sozialdemokraten so funktionieren.

„Auch wir begrüßen nicht alle Punkte, die im Regiebuch sind. Aber ein Verfahren an denen BürgerInnen intensiv eingebunden wurden und  dies mit breiter Beteiligung am Schluss zu bearbeiten, wäre ein falsches Signal an die Bevölkerung. Wenn die Vorlagen jedoch von Seiten der Verwaltung in die politischen Gremien kommen, dann muss die inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden“, so Ottaviani abschließend.