Als Elke Barth von der SPD vergangene Woche unter dem Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes einige Fragen stellte, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit mit dem Protokoll beantwortet werden sollten , ahnte sie nicht was kommen würde.

Ihr sei seitens zweier freier Träger zu hören gekommen, dass seit
Monaten Gelder von der Stadt nicht ausgezahlt würden und es an mehreren Stellen hake. Auf die Frage nach den Kindertagesstätten zeigte sich Stadtrat Kraft empört, "da sei nichts dran", und bezeichnete Barths Aussage als "haltlose Unterstellung". So auch später noch in der Lokalpresse. Barth bestand aber auf eine Beantwortung.

Gestern wurde nun die Sitzungsniederschrift mit einer 7-seitigen Schilderung seitens der zuständigen Mitarbeiterin gemeinsam mit der Fachbereichsleitung verteilt.

"Diese Protokollanlage ist eine Bombe" – so Elke Barth von der SPD-Fraktion. Freie Träger erhielten keine Abrechnungen mehr, ihnen zustehende Gelder wurden nicht mehr ausgezahlt, Anträge nicht bearbeitet und Kitagebühren nicht übernommen.

"Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass man erst einmal sammeln muss wo noch überall Personal oder Mittel im Sozialbereich fehlen bevor man Entscheidungen trifft – wie wir bei den Familienzentren mühevoll argumentieren mussten – hier ist er."

Die Verfasserinnen des Berichts weisen dezidiert darauf hin dass "der
Fachbereich 50 bereits vor drei Jahren entsprechende Vorschläge zur
Umorganisation vorgelegt habe(und ab da in jedem nachfolgenden Jahr), die jedoch stets ergebnislos verliefen." Offensichtlich sind die Missstände also seit langem bekannt. Die ausführliche und drastische Beantwortung einer Frage unter dem Top Verschiedenes interpretiert die SPD als Hilferuf der Verfasserinnen, die sich nun an die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses wenden, da ihr Dezernent, der neben seiner Zuständigkeit für den Fachbereich zudem auch drei Jahre gleichzeitig Personaldezernent war, offensichtlich überfordert ist.

"Erst die Missstände bei den Tagesmüttern, die sich vor einem Jahr an
Ausschussmitglieder gewandt hatten da die Stadt seit zum Teil mehreren Jahren die Rentennachzahlungen schuldig blieb und keine neuen Verträge geschlossen wurden und zuletzt im Juni das bekannt gewordene Chaos in der Wohngeldbehörde, wo die Nachbesetzung einer in Rente gegangenen Mitarbeiterin nicht rechtzeitig erfolgte und nach deren Weggang unbearbeitete Akten am Arbeitsplatz gefunden wurden, wie der Dezernent einräumten musste. Immer wenn wir den Finger in eine Wunde legten, trafen wir genau den Punkt. So nun wohl auch bei der Kitaverwaltung.

"Tatsache ist, an mehreren Stellen brennt es lichterloh im Dezernat
Soziales. Stadtrat Kraft ist mit der Dezernatsleitung inzwischen völlig
überfordert – schlimmer noch, sein Dezernat ist ihm entglitten. Die Mitarbeiter können einem leidtun." so Barth

Die SPD-Fraktion hat indes die Reißleine gezogen. Elke Barth hat am heutigen Tag noch das zuständige Regierungspräsidium informiert.