Von Elke Barth (aus "Homburger Spiegel" 3/1998)
Vor einem Jahrzehnt wurde durch das Votum der Stadtverordnetenversammlung das Bad Homburger Frauenbüro eingerichtet. Seither ist es - wie in anderen Hochtaunusstädten auch - eine wichtige und erfolgreich arbeitende Anlaufstelle für Frauen und vertritt deren Interessen. Die Grundlage für die Arbeit des Frauenbüros ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung: Nach § 4b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) ist die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch eine Aufgabe der Gemeinden. Durch die Einrichtung von Frauenbüros wird sichergestellt, daß die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Gemeindeebene erfolgt.
Die konkreten Aufgaben des Frauenbüros sind die Beratung bei Problemen in der Partnerschaft, der Kindererziehung und in finanziellen Notlagen. Weiter vermittelt das Frauenbüro auch AnsprechpartnerInnen bei anderen Ämtern sowie Organisationen wie Pro Familia, Kinderschutzbund und Drogenhilfe. Die Frauen des Frauenbüros informieren und organisieren Projektwochen und andere Veranstaltungen. Themen sind etwa der Wiedereinstieg in den Beruf, Eßstörungen und sexueller Mißbrauch.
Die Arbeit des Frauenbüros ist in Jahresberichten dokumentiert, die regelmäßig dem Jugend- und Sozialausschuß vorgelegt wurden und dort großes Lob und Anerkennung ernteten. Insofern gab es an der Arbeit des Frauenbüros bisher nichts zu kritisieren.
30% der Nutzerinnen des Frauenbüros sind ausländische Frauen, darunter auch viele Muslimas. Gerade hier ist es wichtig, daß über der Anlaufstelle das Wort "Frauen" steht, da die Hemmschwelle, Hilfe zu suchen sonst zu hoch ist. Dem finanziellen Aufwand für insgesamt eine ½ Arbeitsstelle steht eine enorme Leistung gegenüber.
Im kommenden Jahr soll die Arbeit des externen Frauenbüros nach dem Willen der Regierungskoalition aus CDU/FDP und FHW gestrichen werden. Dies ist ein Skandal. Gerade die zunehmende Zahl alleinerziehender Frauen macht es erforderlich, das Frauenbüro beizubehalten, wenn nicht gar zu erweitern. Eine Beschneidung im präventiven Bereich, wie hier geplant, wird höhere Folgekosten nach sich ziehen. Das kommunale Frauenbüro ist neben seiner eigenen Arbeit eine unverzichtbare Schnittstelle zwischen Behörden und externen Organisationen. Diese Arbeit kann von freien Trägern nicht allein gewährleistet werden. Zahlreiche Verbände haben sich bereits interfraktionell und überparteilich gegen die Schließung des Frauenbüros ausgesprochen: So die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Deutsche Frauenring, die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbeauftragter im Hochtaunuskreis, der Ausländerbeirat und viele andere mehr.
Neueste Taktik von Oberbürgermeister Reinhard A. Wolters, die Protestbewegung abzuschwächen, ist die wiederholte Behauptung, das Frauenbüro solle als Anlauf- und Koordinationsstelle erhalten bleiben, man wolle nur "umstrukturieren" und lediglich die Funktion als Bildungseinrichtung an freie Träger weitergeben. Fakt ist, daß es sich hierbei um eine Verschleierungstaktik handelt, um die Bürger zu verunsichern.
So kann, wie Wolters es mit seiner Behauptung andeutet, die Arbeit des externen Frauenbüros von der internen Gleichstellungsstelle gar nicht mit übernommen werden. Für diese Arbeit ist eine Stelle im Stellenplan der Stadt eingesetzt, womit den gesetzlichen Richtlinien des Hessischen Gleichstellungsgesetzes entsprochen wird. Diese Frauenbeauftragte ist für die interne Frauenförderung innerhalb der Stadtverwaltung zuständig und darf nicht auf Kosten externer Frauenbüros tätig sein. Eine Vermischung der beiden Arbeitsgebiete ist somit gesetzlich mehr als fragwürdig. Unsere Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann ist der Meinung, dies sei auch ein Fall für die Kommunalaufsicht.
Auch die Umschreibung des Kursangebots des Frauenbüros mit "Bildungsarbeit" ist falsch. Zum einen wurde der Haushaltsansatz in Höhe von 33.000 DM schon im vergangenen Jahr gestrichen - das Frauenbüro finanzierte daraufhin seine Veranstaltungen in kreativer Zusammenarbeit mit den freien Trägern - und zum anderen handelte es sich dabei um präventive Arbeit im sozialen Sektor. OB Wolters läßt auch hier wieder die Tatsache unter den Tisch fallen, daß die Kurse des Frauenbüros für eine Klientel angeboten werden, die über keine oder nur geringe eigene Geldmittel verfügen.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen wissen, daß nach dem Wunsch der Koalition die Arbeit des externen Frauenbüros eingestellt werden soll. Alle anderen Behauptungen, daß angeblich nur eine Umstrukturierung geplant sei, sind Ablenkungsmanöver und entsprechen nicht der Wahrheit. Der wahre Drahtzieher für die geplante Schließung des Frauenbüros ist hinlänglich bekannt; FDP-Chef Hof hatte seinen Willen schon vor einem Jahr klar formuliert. Nur hatte er zu dieser Zeit noch einen starken Gegenspieler: den damaligen OB Assmann. Der jetzige Oberbürgermeister hat leider viel weniger Rückgrat.
Doch meckern allein nutzt nichts, gerade wir Sozialdemokraten müssen uns hier engagieren! Seit einiger Zeit schon kursiert eine Unterschriftenliste, auf der schon viele Bürgerinnen und Bürger ihre Solidarität bekundet haben. Diese Liste soll dem Oberbürgermeister vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember übergeben werden. Außerdem werden Samstags vor dem SPD-Bürgerbüro in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt. Zahlreiche soziale Verbände und die Kirchen wurden mit der Bitte angeschrieben, durch Pressemeldungen und Leserbriefe usw. den Protest zu unterstützen.