Von Waldemar Schütze (aus "Homburger Spiegel" 1/1999, "Der Kirdorfer" 1/1999)
Zentrale Aussage im Bundestagswahlkampf durch die SPD war: "Mehr Arbeitsplätze durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit."
Im Gegensatz zur abgewählten Regierung Kohl hält die SPD Wort. Sowohl in den Koalitionsvereinbarungen als auch in der Regierungserklärung vom 10. November 1998 nimmt die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch ein breites Bündnis für Arbeit und Ausbildung großen Raum ein.
Neben den Zusagen, u.a. das Kindergeld um 30,- DM zu erhöhen, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Kündigungsschutz auch in kleinen Betrieben wieder zu gewähren, wurde auch mit Wirkung vom 1.1.1999 ein Programm für 100 000 Jugendliche für Ausbildung und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Zuständig für die Umsetzung ist die Bundesanstalt für Arbeit und damit die Arbeitsämter.
Das angekündigte Bündnis für Arbeit hat am 7. Dezember zum ersten Male unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder getagt. Das erste Treffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wurde als guter Auftakt gewertet und soll am 25. Februar 1999 fortgesetzt werden. In den inzwischen eingerichteten Arbeitsgruppen geht es darum, Vorbereitungen zu treffen, um mehr Beschäftigung zu erreichen, z.B. durch beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und flexible Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden (in 1998 1,8 Milliarden ergibt rechnerisch 1,2 Mio. Arbeitsplätze), Ausbau und Förderung von Teilzeit, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben usw.
Am Beispiel vieler Kommunen, Kreise und Länder soll der Magistrat im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit allen Betrieben der Bad Homburger Wirtschaft (z.B. Einzelhandel, Handwerk und Industrie) sowie öffentlichen und privaten Verwaltungen ein Projekt für ein Kommunales Bündnis für Arbeit und Ausbildung - "Arbeit statt Sozialhilfe" einrichten. Mit den Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung soll unter Einbeziehung der jeweiligen Gewerkschaften, Betriebsräten, der Leiterin des Arbeitsamtes ein solches Projekt organisiert und eingerichtet werden. Ein solches Programm sollte zunächst auf 2 Jahre ausgerichtet sein. Entsprechende Mittel müßten im Investitionshaushalt der Stadt eingestellt werden und ein Ergebnis, bzw. Zwischenergebnisse wäre dem Stadtparlament vorzulegen. Für Bad Homburg wäre dies ein Signal, daß die Angebote, die mit einem bundesweiten Bündnis für Arbeit verbunden sein werden, politisch im Interesse der Menschen, die auch in unserer Stadt keine Ausbildung bzw. Beschäftigung haben, genutzt wird. Um der Verantwortung der Stadt als Arbeitgeber gerecht zu werden, hat die SPD-Fraktion im Stadtparlament im Rahmen der Haushaltsberatungen u.a. 5 zusätzliche Ausbildungsplätze und die Einstellung entsprechender Mittel gefordert.
Die Einrichtung eines zentralen Bündnisses für Arbeit erfordert die Bildung tausender Bündnisse auf allen Ebenen in Betrieben und Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene. Nur durch Zusammenwirken von allen Beteiligten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Arbeitsverwaltung und Regierenden kann die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden.
Ganz konkret könnte dieses kommunale Bündnis orientiert am "Sofortprogramm der Bundesregierung, 100 000 Arbeitsplätze für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive '99" beginnen.
Fordern wir das also von der Regierungskoalition aus CDU, FDP und FHW ein, notfalls tragen wir sie.