Unser Kommunales Wahlprogramm 2006 - 2011

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Inhalt:

Sozialpolitik: Die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik
Stadtentwicklung: Sicherung der Lebensqualität und Gestaltung der Zukunft
Verkehr: Mobilität hat eine Schlüsselfunktion
Ökologie: Global denken – kommunal handeln
Kultur, Sport und Freizeit: Quelle von Lebensqualität und Lebensfreude
Wirtschaft, Verwaltung und Finanzen: Standortvorteile, die es zu nutzen gilt

1.) Sozialpolitik: Die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik

Soziale Verantwortung für Bad Homburg

Eine engagierte Sozialpolitik und eine gute soziale Infrastruktur sind wichtige Standortfaktoren und damit zentrale Aufgaben der Kommunalpolitik. Der Zusammenarbeit zwischen städtischen Institutionen und freien Trägern sowie der engen Vernetzung mit privaten Initiativen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Für die freien Träger und privaten Initiativen fordert die SPD daher eine höhere Planungssicherheit durch langfristige organisatorische und finanzielle Zusagen.

Unterstützung der vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements.
Schaffung von attraktiven Vergünstigungen für die neu eingeführte „Ehrenamts-Card“, mit der das freiwillige Engagement in Vereinen gefördert und gewürdigt wird. Gleiches gilt für die „Jugendleiter-Card“ für engagierte Jugendliche, die Verantwortung für andere übernehmen.
Unterstützung der wertvollen Arbeit unserer Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unserer Stadt und im Kreis. Gerade nach Streichung von Landesmitteln im Sozialbereich ist dies besonders notwendig. Das Angebot der Schuldnerberatung muss ausgebaut werden.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Glaubensgemeinschaften.

Politik für Kinder- und Jugendliche

Auch eine Kurstadt sollte für Kinder und Jugendliche attraktiv sein. Immer noch ist das Angebot für junge Bad Homburger nicht ausreichend. Kommunale Jugendpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den heranwachsenden Jugendlichen Orientierung zu geben und die Mitwirkung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen.

Bessere Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche, z.B. in Form eines Jugendforums oder -parlaments.
Anstoß für eine Diskothek in Bad Homburg und mehr Freizeitangebote (Mitternachtsport, Skaterläufe, Open-Air-Kino usw.).
Mehr Bolz- und Streetballplätze.
Verbesserung der Jugendarbeit in den Stadtteilen.
Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendclubs insbesondere an den Wochenenden und in den Ferien.
Ausweitung des „Bad Homburger Sommer“ von zwei auf drei Wochen.
Intensivierung der Jugendaustauschprogramme mit den Partnerstädten nicht nur auf Vereinsebene, z.B. durch einen Austausch von Praktikanten und Auszubildenden.
Mehr Jugendsozialarbeit vor Ort durch Streetworker, auch in den Stadtteilen.
Unterstützung der wichtigen Arbeit der Jugendberufshilfe sowie aller Initiativen und Projekte, die Jugendliche in Ausbildung bringen (wie z.B. das Projekt „Fördern und Fordern“)
Unterstützung der Maßnahmen zur Drogenprävention und Suchtkrankenhilfe. Auch Zigaretten, Alkohol und insbesondere Alkopops machen süchtig.

Politik für Familien

Elternrolle und Berufstätigkeit sollten zukünftig besser vereinbar sein. Durch gezielte Hilfsangebote für Familien und Kinder verhindern wir frühzeitig Fehlentwicklungen und soziale Ausgrenzungen sowohl bei den Müttern und Vätern als auch bei den Kindern. Differenzierte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote helfen Kindern von Anfang an, ihre Lernfähigkeit und Kreativität zu entfalten und zu entwickeln. Der Umfang der Kinderbetreuung muss ausgeweitet werden und sich stärker an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientieren.

Bad Homburg braucht deutlich mehr Krippen-, Hort und Ganztageskindergartenplätze. In den nächsten vier Jahren sind 100 neue Krippenplätze und ebenso viele Hortplätze zu schaffen.
Gemeinsame Projekte mit Partnern in der Wirtschaft, wie z.B. die Einrichtung von Betriebskindergärten, werden auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung unterstützt.
Förderung und Erweiterung des wichtigen Tagesmütterprojekts als weiterer Ergänzung des Betreuungsangebots.
Kostenfreie Bereitstellung von Betreuungsplätzen von der Krippe bis zur Grundschule.

Schulen

Nur in eigener Trägerschaft kann die Stadt unmittelbaren Einfluss auf die schulischen Angebote nehmen. Wir setzen uns weiter dafür ein, den bisherigen abrupten Übergang vom Kindergarten in die Schule fließender und flexibler zu gestalten. Dazu soll es feste Kooperationen und Partnerschaften zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen geben.

Übernahme der Schulträgerschaft bei den Grundschulen.
Unterstützung der Initiativen für Ganztagesangebote und Betreuungsschulen (wie z.B. an der Hölderlinschule).
Ausbau der Betreuten Grundschule mit Erweiterung auf die dritten und vierten Klassen. Unterstützung privater Initiativen zur Hausaufgabenbetreuung.
Erhalt der Pestalozzi-Schule in Bad Homburg bzw. Erweiterung an anderer Stelle in unserer Stadt.
Erweiterung der Humboldtschule auf dem Gelände der Georg-Kerschensteiner-Schule.

Politik für Frauen

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf allen gesellschaftlichen Feldern gehört zu den grundsätzlichen Zielen sozialdemokratischer Politik.

Unterstützung der wichtigen Arbeit des Frauenhauses. Dringend erforderlich ist ein Nachsorgeprojekt.
Sicherung der Zukunft des Frauenbildungszentrums in Bad Homburg.

Politik für Senioren

Ziel der kommunalen Seniorenpolitik ist es, ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen und notwendige Hilfsangebote bereitzustellen. Wir möchten ältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und ihr Wissen und ihre Erfahrung in das gemeinschaftliche Leben einzubringen. Einen größeren Stellenwert müssen dabei generationenübergreifende Angebote bekommen.

Ein großes Thema ist und bleibt das Wohnen im Alter. Viele ältere Menschen wollen dauerhaft selbstständig in ihren bisherigen Wohnungen leben. Das wollen wir unterstützen. Dabei werden wir gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften und den freien Wohlfahrtsverbänden vor allem auf ein stärker in die Stadtteile integriertes Wohnungsangebot für ältere Menschen und auf die intensivere Verknüpfung von Wohnen und Betreuungsangeboten achten.

Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit Betreutem Wohnen (Service-Wohnen) in den südlichen Stadtteilen (Gonzenheim, Ober Eschbach, Ober Erlenbach) in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft.
Effizientes und leistungsfähiges Angebot an ambulanten Dienstleistungen, das an den Bedürfnissen der Senioren orientiert ist. Unterstützung der Service-Stelle „Älter Werden“.
Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Urlaubspflegebetten.
Mehr Kulturangebote für Senioren in den einzelnen Stadtteilen.
Unterstützung des neuen ambulanten Hospizdienstes. Errichtung eines stationären Hospizes gemeinsam mit anderen Vordertaunuskommunen.

Politik für behinderte Mitbürger

Betreutes Wohnen für Behinderte muss auch trotz hoher Mieten in Bad Homburg möglich sein.
Bedarfsgerechte Erweiterung des Angebots von barrierefreien Wohnungen sowie barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen und Veranstaltungsorten.
Förderung integrativer Projekte.

Engagement für ausländische Mitbürger

Integration bedeutet nicht das unterschieds- und gesichtslose Aufgehen in der sozialen und kulturellen Umgebung. Selbstentfaltung und Selbstbestimmung machen ein Miteinander erst möglich. Jeder muss sich in die Gesellschaft integrieren, die Gesellschaft muss es aber auch zulassen und die Voraussetzungen dafür schaffen.

Unterstützung integrativer Maßnahmen und Initiativen.
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer.
Gezielte Förderung und Werbung für alle Initiativen zur Sprachförderung fremdsprachiger Mitbürger.
Förderung muttersprachlichen Unterrichts.
Umfassende Unterstützung der wichtigen Arbeit des Ausländerbeirats.

2.) Stadtentwicklung: Sicherung der Lebensqualität und Gestaltung der Zukunft

Die SPD tritt für eine familien-, kinder- und jugendfreundliche sowie senioren- und behindertengerechte Entwicklung der gesamten Stadt und ihrer öffentlichen Einrichtungen ein. Die städtebauliche Entwicklung kann nur auf der Grundlage verbindlicher Bebauungspläne gesteuert werden. Sie sollen ein Konzept für ein funktional zusammenhängendes Stadtgebiet beinhalten. Unter Beibehaltung und Pflege historischer Bezüge und vorhandener Lebensqualitäten, unter Berücksichtigung ökologischer Belange sowie mit Förderung identitätsstiftender Maßnahmen und Aktivitäten sind Chancen zu Eigenentwicklungen zu ergreifen und zu einer modernen, sozialen und lebendigen Stadt zu führen.

Leitlinien der städtebaulichen Entwicklung

Stärkung der zentralen Funktion Bad Homburgs durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und -gemeinden.
Kooperation mit den Nachbarstädten bei Leistungen und Diensten der städtischen Verwaltung, bei Errichtung und Betrieb kommunaler Bildungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie bei Planung und Realisierung von Infrastruktur.
Unterstützung des Einzelhandels durch abgestimmte Gewerbeansiedlung unter Ausschluss des großflächigen Einzelhandels außerhalb des Stadtgebietes.
Einbeziehen des Schlossplatzes in die innerstädtische Freiraumgestaltung; Nutzung für kulturelle Veranstaltungen unter Einbindung des Schlossgartens.
Aufwertung der Bahnhofsumgebung durch eine attraktive Gestaltung und Bebauung sowie Sanierung vorhandener Gebäude für Dienstleistungs- und kulturelle Zwecke; Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes einschließlich Busbahnhof, Fahrradabstellanlagen und Bau einer Tiefgarage.
Nutzung des Geländes des ehemaligen Bundesausgleichsamtes ausschließlich für den Gemeinbedarf.
Lärm schadet der Gesundheit. Der Lärmminderungsplan muss endlich umgesetzt werden.

Zukunftsfähige sowie kostengünstige Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung

Aktive kommunale Liegenschaftspolitik mit Schwerpunkt auf der Vergabe in Erbbaurecht.
Realisierung attraktiver Wohngebiete mit Betonung von familiengerechter und ökologisch orientierter Bauweise sowie familiengerechtes Wohnen in Niedrigenergiehäusern.
Planungsrecht für neue Wohngebiete zur Unterstützung kostengünstigen Wohnungsbaus durch Wohnungsbaugesellschaften.
Entwicklung des ehemaligen Vickers-Geländes für Wohnbebauung an der Frölingstraße bzw. Gewerbeansiedlung am Schaberweg.
Belebung der Innenstadt durch die Sicherung und Ausbau des Wohnungsbestandes.
Abriss des maroden Parkhauses im Dorotheenquartier, Neuentwicklung mit aufgelockerter Wohnbebauung und öffentlichen Freiflächen.
Weiterführung der Umgestaltung der Louisenstraße einschließlich Kurhausvorplatz.
Erweiterung der Kurhausgarage mit Zufahrt von der Thomasbrücke; Sperrung der Thomasstraße für den Individualverkehr.
Sicherung der Grundstücke Fa. Mahle / Fa. Daimler-Benz für produzierendes Gewerbe.
Zügige Entwicklung im Gewerbegebiet südlich des Bahnhofs zur Ansiedlung von Firmen.
Entwicklung des Stadtwerke-Areals am Europakreisel vordringlich für Wohnbebauung.
Aktivierung des Bebauungsplans „Am Bornberg“ und Vergabe städtischen Geländes zur Förderung familiengerechten Wohnens.
Erweiterung der Bebauung „Am Hühnerstein“ in Ober-Erlenbach.
Bebauung des Geländes des ehemaligen Darmstädter Hofes in Gonzenheim. Die Gesamtgestaltung muss sich in die städtebauliche Situation des Gunzoplatzes einfügen.
Attraktive Gestaltung mit verstärkter Verkehrsberuhigung der Ortsmittelpunkte in Gonzenheim, Ober-Eschbach und Ober-Erlenbach.

Soziale Infrastruktur

Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens für den Neubau der Pestalozzischule auf dem Gelände am Bommersheimer Weg; eine weitere Bebauung des Platzenbergs ist auszuschließen.
Sicherung von wohnortnaher Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs.
Erhalt, Renovierung und verstärkte Nutzung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen, wie etwa das Alte Rathaus in Ober-Eschbach und die Alte Schule/Altes Rathaus in Ober-Erlenbach (z. B. Heimatstube, Senioren-/Jugendwerkstatt, Jugendtreff).
Errichtung eines sozialen und kulturellen Zentrums „Süd“ für Jung und Alt in Gonzenheim (z. B. Heimatstube, Senioren-/Jugendwerkstatt, Jugendtreff).
Erweiterung des Spielplatzangebotes für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren.
Städtische Belegrechte erhalten; Sicherung der bestehenden Mietverträge bzw. Unterstützung bei der Wohnungssuche für Mieter der aus dem Belegrecht der Stadt herausfallenden Wohnungen.

Helfen und Retten

Verlegung der Rettungsdienste des DRK aus der Innenstadt an den Niederstedter Weg.
Unterstützung und Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen und Förderung ihrer wertvollen Jugendarbeit.

Sicherheit und Prävention

Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen und Plätzen für ein höheres Sicherheitsgefühl.
Förderung präventiver Maßnahmen in den Feldern der Drogen- und Suchtprävention, der Kriminalitätsprävention, der Prävention von Gewalt und sexuellem Missbrauch gemeinsam mit den vielen engagierten Institutionen und Organisationen.
Unterstützung der Arbeit des Präventionsrats zur Bündelung der vielfältigen Ansätze der Präventionsarbeit staatlicher und kommunaler Instanzen, der freien Träger und dem gesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

3.) Verkehr: Mobilität hat eine Schlüsselfunktion

Kein Verkehrsträger kann die vorhersehbaren Steigerungen des Verkehrsaufkommens allein bewältigen. Mobilität lässt sich nur durch ein enges Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsträger sichern, wobei einer flächendeckenden Versorgung mit bezahlbaren Dienstleistungen des ÖPNV eine ökologische und soziale Schlüsselfunktion zukommt.

Fußgängerverkehr

Eine Untersuchung des Fußgängerverkehrs in unserer Stadt soll eine Verbesserung der zielführenden Beschilderung, der Wegequalität und der Beleuchtung erreichen. Wichtig sind auch die Verknüpfung mit den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und die Einbeziehung der Wanderwege.
Verkürzung der Wartezeiten an Fußgängerampeln, insbesondere in der Umgebung von Kindergärten und Schulen.
Sicherung der Schulwege für unsere Kinder durch eine deutlich erkennbare Schulwegemarkierung im Umfeld der Grundschulen.
Unterstützung der internationalen Aktion „Zu Fuß zur Schule“.

Radfahrerverkehr

Bessere Verknüpfung der überörtlichen Radwege.
Öffnung der Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung, wo es möglich ist.
Absenken aller Bordsteinkanten an Kreuzungen im Zuge von Radwegen auf „Null“.
Radfahren im Schritttempo sollte in der Fußgängerzone zugelassen werden.
Errichtung einer Fahrradstation (Fahrradparkhaus) am Bahnhof.
Mehr Werbung fürs Radfahren (Öffentlichkeitsarbeit), Bewerbung um das Gütesiegel „Fahrradfreundliche Stadt“.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Verwirklichung der Regionaltangente West als direkte Verbindung zum Flughafen.
Zügige Verlängerung der U-Bahnlinie bis zum Bahnhof auf Basis der im Stadtparlament getroffenen Beschlüsse.
Attraktivitätssteigerung der Taunusbahn, nicht zuletzt um den überörtlichen Verkehr aus dem Hintertaunus besser in den Ballungsraum zu führen.
Mehr Werbung für öffentliche Verkehrsmittel in unserer Stadt.
Ergänzung des sanierten Bahnhofs durch eine Mobilitätsberatung, eine Stadtinfo und ein Fahrradparkhaus.
Verdichtung der bestehenden Taktzeiten von U- und S-Bahn mit weiterer Ausweitung in die Abend- und Nachtstunden; bessere Verzahnung mit den Stadtbussen.
Mittelfristige Einführung einer entfernungsabhängigen Tarifstruktur im RMV, um Tarifsprünge wie zwischen Nieder- und Ober-Eschbach abzuschaffen.
Erhalt der Nachtbuslinie von Frankfurt nach Bad Homburg.
Optimierung des bestehenden Stadtbussystems mit dem Ziel einer Neustrukturierung.
Einführung einer Buslinie, die den Stadtteil Ober-Erlenbach über Seulberg mit Friedrichsdorf verbindet.
Erleichterung des Umstiegs auf den ÖPNV für ältere Autofahrer durch Überreichen einer Jahreskarte für den Stadtbus, wenn sie ihren Führerschein abgeben.

Motorisierter Individualverkehr

Umgestaltung der Peters-Pneu-Kreuzung durch einen Tunnel, der ein Höchstmaß an Lärmschutz für die Anwohner bietet. Kein vierspuriger Ausbaus der Saalburgchaussee.
Direkter Anschluss des Sportzentrums Nord-West an die Saalburg-Chaussee bei Großveranstaltungen.
Tempo 30 nicht nur für die Wohngebiete, sondern auch in der Innenstadt.
Aufbau eines modernen Parkleitsystems. Das bisher ungenügend beschilderte und nicht die aktuelle Kapazität verfügbarer Parkplätze anzeigende System ist überholt und reduziert nicht den Parkplatzsuchverkehr.
Der Anschluss Südring/Pappelallee wird durch ein sog. „viertes Ohr“ zu einem vollwertigen und leistungsfähigen Knotenpunkt ausgebaut.
Verlegung der Ausfahrt von den Saalburgparkplätzen auf die B 456, damit der Verkehr dort sicherer fließen kann.

4.) Ökologie: Global denken – kommunal handeln

Ökologie – nachhaltiges Denken und Handeln in allen Bereichen

Die SPD tritt für eine nachhaltige Entwicklung aller Bereiche des Lebens und Wirtschaftens ein. Eine integrierte Umweltpolitik sollte als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion, muss auf Bürger und Unternehmen zugehen, muss fördern und fordern. Bad Homburg ist Mitglied im Klimabündnis: Wir alle müssen dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid) zu reduzieren.

Energie ist endlich

Die fossilen Energieträger (Kohle, Öl, Gas) sind begrenzt und werden immer teurer. Die Zukunftsfähigkeit und Unabhängigkeit unserer Stadt erfordert einen intelligenteren Umgang mit Energie. Sie muss effektiver eingesetzt, der Einsatz regenerativer Energien gesteigert werden. Dazu gehört auch die CO2neutrale Verbrennung land- und forstwirtschaftlicher Produkte.

Ergebnisse des Ökomonitorings (regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Daten) sind umzusetzen. Bürger und Unternehmen müssen durch Informationsveranstaltungen und Vorbildfunktion der Stadt zu Investitionen angeregt werden. Energie sparen heißt Kosten sparen (Ökoprofit).
In den Neubaugebieten ist der Einsatz von Nahwärmeversorgungen vorzusehen. Bei der Planung der Häuser ist eine Energiegewinnung mit Solarzellen zu berücksichtigen.
Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung zur Strom- und Wärmeerzeugung in öffentlichen Gebäuden ist zu forcieren.
Im städtischen Fuhrpark und bei den Stadtbussen sind umweltfreundliche Fahrzeuge einzusetzen, die auch mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet sind.

Wasser ist Leben

Bad Homburg wäre keine Kurstadt ohne die berühmten Heilquellen. Sie müssen genauso geschützt werden wie unser Quell- und Grundwasser.

Die Stadtwerke garantieren die hohe Qualität und Versorgungssicherheit unseres Trinkwassers. Eine Liberalisierung des Wassermarktes würde die nachhaltige ortsnahe Versorgung gefährden und wird daher abgelehnt.
Verbesserung der Wasserqualität in den südlichen Stadtteilen.
Bei Neubauten sollten Brauchwasserzisternen verbindlich sein.
Geeignete Wege, Plätze und wenig befahrene Anliegerstraßen sind zu entsiegeln.
Die Öffnung und Renaturierung von Bächen ist weiter zu führen.
Hochwasser braucht Platz. Retentionsräume (Überschwemmungsgebiete) verhindern Hochwasserschäden im bebauten Gebiet.

Abfall ist kein Müll

Die Verringerung der Gesamtabfallmenge durch Müllvermeidung hat oberste Priorität. Unvermeidlicher Abfall ist möglichst wieder zu verwerten (Recycling).

Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis.

Natur- und Landschaftspflege

Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Natur- und Landschaftspflege, ihre Hofläden können zur ortsnahen Versorgung mit Grundnahrungsmitteln beitragen. Der Wald ist nicht nur Holzfabrik, er hat eine wichtige Schutzfunktion (Klima- und Hochwasserschutz) und dient auch der Erholung.

Streuobstwiesen (z.B. Kirdorfer Feld) sind Lebensraum für Flora und Fauna. Sie müssen erhalten und gepflegt werden.
Ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung des Stadtwalds als Erholungsraum unter Berücksichtigung der Naturschutzvorgaben.
Förderung und Ausbau des Regionalparks in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen des Rhein-Main-Gebiets.

5.) Kultur, Sport und Freizeit: Quelle von Lebensqualität und Lebensfreude

Kultur

Kultur ist kein Luxus, sondern elementare Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Lebensqualität und zur Attraktivität unserer Stadt. Bad Homburg kann stolz auf ein vielfältiges kulturelles Angebot sein. Kultur sowie kulturelle Einrichtungen und Projekte sind mehr als ein „weicher Standortfaktor“. Eine freie, vielfältige und unabhängige Kunst- und Kulturszene hat eine wichtige soziale und gesellschaftspolitische Funktion und eine notwendige identitätsstiftende und integrative Aufgabe.

Erhalt der kulturellen Identität in einer gemeinsamen Kulturregion Rhein-Main. Regionale Zusammenarbeit ohne Zwangsmaßnahmen, Verhinderung des Kulturzwangsverbands.
Unterstützung des Engagements von Sponsoren und Mäzenen, ohne die kulturelle Höhepunkte wie Fugato oder die Blickachsen nicht durchgeführt werden könnten.
Ausbau und Erweiterung des Kulturangebots für Kinder und Jugendliche, z.B. durch ein Musikfestival, einen Jugendliteraturpreis oder Schultheatertage.
Unterstützung von Vereinskultur und privaten Projekten, weitere Förderung bestehender Veranstaltungen und Einrichtungen wie z.B. Kleine Oper, KunstWerkStadt, Artlantis oder Volksbühne.
Erwerb des Gotischen Hauses zur Sicherstellung der Funktion als Museum und Konzertpodium.
Neuer angemessener Standort für das Stadtarchiv, z.B. im denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen Güterbahnhofs.
Weitere kulturelle Nutzungen bei der geplanten Entwicklung des Geländes hinter dem Bahnhof, z.B. im ehemaligen Lokschuppen.
Nach erfolgreichem Neubau und Renovierung Unterstützung der Bad Homburger Stadtbibliothek bei Ankäufen und Veranstaltungen.
Förderung der Volkshochschule und ihres wichtigen Bildungsauftrags trotz erheblich gekürzter Landesmittel.
Bessere finanzielle Ausstattung der Englischen Kirche als Ausstellungsfläche, Konzertpodium und Kleinkunstbühne mit Programmvielfalt.
Erweiterung der Hölderlintage mit kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen rund um die Verleihung des Hölderlinpreises.
Stärkere Einbeziehung des Schlosses in das kulturelle Leben der Stadt, z.B. durch Konzerte im Schlosshof.
Weitere Pflege und Förderung der Städtepartnerschaften und Hilfsprojekte durch regelmäßige Treffen und auch kulturellen Austausch.
Weitere Erforschung der Bad Homburger Stadtgeschichte, Fortführung der Forschungsarbeiten zum Alter unserer Stadt.

Sport

Sport ist zentraler Bestandteil unseres kulturellen und sozialen Lebens. Er trägt zu Lebensqualität, Lebensfreude und Gesundheit bei. Er bedeutet Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und praktische Integrationspolitik. Insbesondere bei der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen spielt der Sport eine bedeutende Rolle. Die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine muss deswegen ein Schwerpunkt der Sportförderung sein.

Nutzungsmöglichkeit von Sportanlagen auch für nicht vereinsgebundene Sportler.
Erweiterung des Schulsportangebots.
Unterstützung von Initiativen zur Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen.
Verstärkte Unterstützung von Sportangeboten für sozial und gesundheitlich Benachteiligte.
Kostenlose Bereitstellung von Sporthallen und -plätzen und Modernisierung bestehender Sporteinrichtungen.
Finanzielle und praktische Unterstützung bei der Schaffung und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen.
Gerechte und vernünftige Belegung der Sporthallen, Sportplätze und anderer Sportstätten.

Freizeit

Keine Ebene politischen Handelns kann auf die Mitwirkung der zahllosen Verbände, Vereine und Initiativen verzichten, in denen sich bürgerschaftliches Engagement organisiert. Unsere Heimatstadt erfreut sich eines regen Vereinslebens. Die soziale Funktion der Vereine ist unschätzbar.

Weiterhin unentgeltliche Nutzung der städtischen Räumlichkeiten in Bürger- und Vereinshäusern für Vereine.
Erhalt der Buschwiesen als öffentlich nutzbare Freifläche, Ausweis einer weiteren Fläche als Freizeitgelände mit Grillmöglichkeit.
Realisierung der Landgräflichen Gartenlandschaft mit Anbindung an den Schlosspark, Wiedereröffnung des Gustavsgartens für die Allgemeinheit.
Erhalt und Pflege von Kurpark, Jubiläumspark, Schlosspark und Stadtwald als Erholungsgebiet und grüne Lunge der Stadt.
Erschließung der Bachläufe als Naherholungszone besonders in den Stadtteilen.
Erhalt von Kleingärten als wichtige Bestandteile innerstädtischen Grüns.
Unterstützung der Bemühungen des Laternenfestvereins für eine behutsame bürgernahe Umgestaltung unseres größten Volksfestes.
Herstellung der versprochenen Hundeauslauffläche in den Hackwiesen in unmittelbarer Nähe zum Jubiläumspark.
Wiedereröffnung einer besucherfreundlichen und der Umgebung angepassten Bewirtschaftung des Schlosses und des Schlosshofes.

6.) Wirtschaft, Verwaltung und Finanzen: Standortvorteile, die es zu nutzen gilt

Der Wirtschaftsstandort Bad Homburg besticht durch seine ideale Lage am nördlichen Rand der Metropole Frankfurt mit seiner Nähe zum Flughafen, zur Messe und seiner günstigen Verkehrsinfrastruktur. In seiner repräsentativen Lage am Fuße des Taunus profitiert Bad Homburg von den Standortvorteilen der Rhein-Main-Region als einem der führenden Finanz-, Wirtschafts- und Kulturzentren in Deutschland und Europa. Um die Rhein-Main-Region gegenüber anderen Regionen in Europa zu stärken, ist organisatorisch und politisch ein Regionalkreis als neue demokratisch legitimierte Verwaltungseinheit zwischen Land einerseits und Kommunen andererseits zu schaffen. Die Kur, das produzierende Gewerbe und der Dienstleistungssektor sind mit dem Handel und Handwerk die ökonomischen Standbeine der Stadt und garantieren eine sichere und wirtschaftliche Zukunft.

Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Wir Sozialdemokraten wollen den Standort Bad Homburg stärken und ausbauen. Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kann und muss die staatliche Politik unterstützen und ergänzen. Die Erschließung und Pflege der lokalen Potenziale und der regionalen Wirtschaftsbeziehungen bieten dabei besondere Chancen.

Kontinuierliche Investitionen in „weiche“ Standortfaktoren wie kulturelles, schulisches und sportliches Angebot, neben den „harten“ Standortfaktoren wie der Verkehrsanbindung und einer aktiven Wirtschaftsförderung.
Einrichtung aktiver Gesprächskreise über aktuelle Probleme und die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Bad Homburg, um den Dialog zwischen Stadt, Unternehmern und Arbeitnehmern zu fördern.
Vergabe städtischer Aufträge vordringlich an die heimische und regionale Wirtschaft.
Ausweisung städtischer Gewerbegrundstücke verstärkt für die Ansiedlung und Erweiterung von kleineren Betrieben, verbunden mit einer aktiven Flächenbevorratung.
Aktive Mittelstandsförderung durch Hilfestellungen bei Neugründungen und Erweiterungen für Handwerks- und Gewerbebetriebe.
Förderung und Unterstützung von Kurangebot und dessen Weiterentwicklung als Gesundheitsstandort sowie der Spielbank als attraktive Image- und Wirtschaftsfaktoren, um sie langfristig für unsere Stadt zu erhalten.

Verwaltung und kommunale Organe

Die SPD tritt für ein transparentes, flexibles, effizientes und konsequentes Handeln der politischen Gremien und der Stadtverwaltung ein.

Verkürzung der Genehmigungsverfahren.
Modernisierung der kommunalen Verwaltung unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung, damit die Stadtverwaltung zu einem bürgerorientierten modernen Dienstleistungsbetrieb wird.
Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, gemeinsame Durchführung von Querschnittsaufgaben.
Wahrnehmung aller Aufgaben, die den Sonderstatus unserer Stadt sichern.
Verschlankung der politischen Gremien: Der von der SPD erreichten Verkleinerung des Parlaments muss eine Verkleinerung und Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse folgen.
Drei hauptamtliche Dezernenten (Oberbürgermeister, Bürgermeister und ein Stadtrat) sind ausreichend zur politischen Steuerung der Verwaltung; dem muss auch eine entsprechende Verkleinerung des ehrenamtlichen Magistrats folgen.
Stetige Bürgermitwirkung an der Entscheidungsfindung: Wir wollen den permanenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Beteiligung der Ortsbeiräte und Stärkung ihrer Rechte, Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen.

Finanzrahmen

Solide gestaltende Finanzpolitik ermöglicht es, Freiräume für städtische Leistungen und Investitionen zu schaffen. Sie muss in erster Linie am Wohl der hier lebenden und arbeitenden Menschen orientiert sein.

Sparsame und auf den effektiven Einsatz öffentlicher Mittel gerichtete Haushaltsführung unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit: wir dürfen nicht heute auf Kosten der Generationen von morgen leben.
Ansiedlung neuer Unternehmen und Schaffung attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsplätze in einem vernünftigen Branchenmix. Die einseitige Ausrichtung auf Dienstleistungsunternehmen lehnen wir ab, auch produzierendes Gewerbe muss entsprechend unterstützt und seine Ansiedlung gefördert werden.
Entwicklung von gemeinsamen Projekten mit der Privatwirtschaft, um Zielsetzungen schneller und kostengünstiger zu erreichen, jedoch unter Wahrung der demokratischen Kontrolle.