Pressemitteilung:

29. Juni 2016

SPD verärgert über Sozialdezernenten: Ohne Konzept und fundierte Fakten

Eigentlich soll der Tagesordnungspunkt "Aktuelle Flüchtlingssituation" auf jeder Tagesordnung im Jugend, Sozial und Integrationsausschuss stehen, tat es gestern aber nicht. Auch war die Leitung der Stabsstelle Asyl nicht im Ausschuss anwesend, da es " nichts zu berichten gebe" so der Stadtrat.
Als Dieter Kraft dann unter "Mitteilungen und Berichte" informierte, dass er im Portikus in Ober Eschbach ein Treffen mit einem Architekten gehabt habe, man wolle dort einen Trakt für Frauen errichten um diese vor Übergriffen zu schützen, entspann sich dann doch eine längere Diskussion zum Thema Flüchtlinge. Dabei ging es um die verschiedenen Standorte die seit Monaten für die künftige Unterbringung in der Diskussion sind. Bis Jahresende sollen noch einmal 300- 400 Flüchtlinge nach Bad Homburg kommen, so die wiederholte Auskunft von Stadtrat Dieter Kraft in der gestrigen Ausschusssitzung.
"Seit Monaten informiert uns Stadtrat Dieter Kraft im Ausschuss zu den
verschiedenen Standorten aber nirgends geht es weiter. Zum Standort Lilli in Dornholzhausen werden in jedem Ausschuss andere Zahlen genannt, was eine Sanierung angeblich kosten würde. Nun wird neuerdings berichtet, dass der Kreis den Standort Haus Berlin nicht mehr haben wolle und gestern informiert der Stadtrat dann außerdem noch, dass er die Schwalbacher Straße baldmöglichst schließen wolle - trotz fehlender Alternativen. Hier werden wild Standorte und Zahlen in die Luft geworfen aber wir erhalten kaum fundierte Informationen" beklagen sich Elke Barth und Tobais Ottaviani von der SPD.
Außerdem wurde gestern von Dieter Kraft berichtet, man wolle mit dem
Regierungspräsidium in Gießen reden ob die momentan nicht aktiv genutzte Erstaufnahme im alten Kreiskrankenhaus nun von der Stadt zur Unterbringung neuer Flüchtlinge genutzt werden solle. Auch hierzu gab es großen Unmut bei den Ausschussteilnehmern. "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die sanitären Einrichtungen im Krankenhaus sind stillgelegt, das heißt die Flüchtlinge müssten durchs ganze Haus auf den Hof in die Sanitärcontainer und das auch im Winter, das halten wir für keine adäquate Unterbringung auf längere
Zeit," so Barth.
Angesprochen auf das ehemalige Schwesternheim der Rotkreuzschwestern in der Friedrichstraße berichtete der Stadtrat lediglich, hier habe es vor fast 2 Jahren einen Teilbauantrag gegeben, der aber bald nicht mehr gültig sei. Seltsam nur , dass hiervon gar nicht die Rede war, als vor einem Dreivierteljahr die Diskussion um die Immobilie erneut aufflammte. "Hier wäre eine ideale Möglichkeit um gerade alleinreisende Frauen unterzubringen, wenn man sich mal konsequent drum kümmert. "Nur ein Trakt im Portikus, wenn direkt nebenan die Männer wohnen, ist nicht genug," so Barth.
Fazit: Grünen-Stadtrat Kraft hat so wie es aussieht kein Konzept und kein Ziel was die weitere Unterbringung von Flüchtlingen anbelangt. "Wir wollen nicht, dass wir am Ende wieder vor einem Desaster stehen wie aktuell bei der Wohngeldbehörde und fordern ihn daher auf, endlich strukturiert und fundiert umsetzbare Konzepte zu entwickeln, wie weitere ankommende Flüchtlinge unterzubringen sind. Durch das monatelange Aufschieben und Rumwursteln kann das Problem nun frühestens nach der Sommerpause gelöst werden " so Ottaviani abschließend.

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